Institutionen - Monaco Monte-Carlo

 

Institutionen

   Der Fürst :

Der souveräne und unabhängige Staat des Fürstentum von Monacos wird durch die Konstitution vom 17. Dezember 1962 regiert(amended by Law No. 1.249 of April 2, 2002), die ihre Regierung als konstitutionelle Erbmonarchie definiert. Der Fürst agiert als Staatschef und repräsentiert das Fürstentum in seinen auswärtigen Angelegenheiten mit anderen Nationen. Der Fürst unterzeichnet und ratifiziert die Verträge. Die Thronfolge wird durch die direkte und legitime Nachkommenschaft des Fürsten unter Berücksichtigung des Erstgeborenen geregelt. Die Priorität wird bei gleichem Verwandtschaftsgrad den männlichen Nachfolgern gegeben. Sollte es keine legitimen Nachfolger geben, so kann auch ein Adoptivkind die Thronfolge antreten besteigen. Der Erbprinz kann sein Amt erst mit Volljährigkeit, d.h. 21 Jahren, ausüben, gegebenenfalls wird die Macht durch eine Regentschaft ausgeübt. In einigen Fragen steht dem Fürsten die Unterstützung von rein konsultativen Versammlungen zur Seite, dem Rat der Krone und dem Staatsrat.

    Die exekutive Gewalt:

Sie unterliegt der hohen Autorität des Fürsten und wird von einem Staatsminister und fünf Regierungsräten ausgeübt, die die Regierung bilden. Die Regierung wird in ihren Aufgaben von konsultativen Organen unterstützt : dem Rat der Krone, dem Staatsrat und dem Wirtschaftsrat.

    Die legislative Gewalt:

Sie wird durch den Fürsten und den Nationalrat ausgeübt. Der Fürst ist Initiator der neuen Gesetze. Die Gesetzesvorlagen werden von der Regierung vorbereitet und vom Nationalrat verabschiedet. Die öffentliche Bekanntmachung unterliegt einzig und allein dem Fürsten.

    Die gerichtliche Gewalt:

Sie unterliegt dem Fürsten, der die volle Ausübung an die Gerichtshöfe delegiert. In Monaco gibt es keinen Justizminister, sondern die Direktion der gerichtlichen Dienste. Die Richter sind unabhängig und die gerichtliche Organisation vollständig. Der Obergerichtshof behandelt die Angelegenheiten konstitutioneller Art, verwaltungsrechtliche Belange und Kompetenzkonflikte..

    Die anderen Einrichtungen der Rechtssprechung sind:

Das Gericht der Ersten Instanz, das Berufungsgerichtshof, der oberste Gerichtshof (Berufung), das Geschworengericht.
Verschiedene Instanzen sind in der Rechtssprechung für bestimmte Konflikte spezialisiert (Familien-, Arbeits-, Miet- und Enteignungsrecht).

   Andere Einrichtungen im Fürstentum :

   Der Kommunalrat
Dieser setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, die in direkten und allgemeinen Wahlen gewählt werden. Der Kompetenzbereich betrifft Angelegenheiten, die mit Stadtplanung, der Animation von bestimmten Stadtvierteln und der Fortsetzung der monegassischen Traditionen zusammenstehen.

   Der Rat der Krone
Er setzt sich aus sieben monegassischen Mitgliedern, die vom Fürsten ernannt werden, zusammen. Der Präsident und drei Mitglieder werden direkt vom Fürsten bestimmt. Drie Mitglieder werden auf Vorschlag des Nationalrates ernannt. Der Rat der Krone trifft mindestens zweimal pro Jahr zusammen, um über die wichtigen Angelegenheiten und Interessen des Fürstentums zu beratschlagen. Für Fragen betreffend internationale Abkommen, die Auflösung des Nationalrates, Ansuchen auf Erhalt der monegassischen Staatsbürgerschaft und Problem in Zusammenhang mit Begnadigung und Amnestie muss der Rate der Krone befragt werden.

   Der Staatsrat
Es handelt sich hier um eine Versammlung, die eine konsultative Rolle innehat und sich aus zwölf vom Fürsten ernannten Mitgliedern zusammensetzt. Die Aufgabe des Staatsrates ist es, auf Anfrage des Fürsten Gesetzes- und Erlassvorschläge auszuarbeiten.

   Der Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die vom Fürsten nach Empfehlung der Regierung, der Arbeitgeberkammer und der Arbeitergewerkschaften ernannt werden. Die Regierung kann den Wirtschaftsrat in wirtschaftlichen Staatsbelangen hinzuziehen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, den Dialog zwischen den verschiedenen Sozialpartnern zu erleichtern.

   Der Nationalrat
Der Nationalrat setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, die von den volljährigen Monegassen (älter als 21 Jahre) durch direkte allgemeine Wahlen und Listenwahl gewählt werden.
Diese Versammlung verabschiedet die Gesetze und Haushaltsetats. Der Nationalrat trifft zweimal pro Jahr zusammen, kann jedoch auch zu ausserordentlichen Sitzungen auf Wunsch des Fürsten oder der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder zusammentreffen. Die Sitzungen sind öffentlich und die Berichte der Debatten werden in der offiziellen Zeitung veröffentlicht.

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